Guantanamo-Prozess, wie das Gebet zum Instrument des (politischen) Widerstandes wird

Auf dem Breitengrad von 19°58'11"N  und Längengrad von  75°50'7"W liegt Kuba, jenes Land in dem nun ein Militärgericht eingerichtet wurde, um zivile Personen, welche wegen abscheulicher terroristischer Aktivitäten angeklagt werden, den Prozess zu machen. Die Rechtsstaatlichkeit bekommt eine gravierende Schlagseite, dafür brauchen sich jene,welche die westlichen Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebetsmühlenartig hochhalten nicht rühmen, wenn Zivilpersonen vor einem Militärgericht der Prozess gemacht wird. Unabhängig davon, ob vor einem Militärgericht oder Zivilgericht in Amerika droht, abhängig von Bundesstaat, die Todesstrafe. In einem sehr religiös geprägten Land, wo die Religion auch die Tagespolitik stark beeinflusst, wird der Tod noch immer als Strafe angesehen. Weder Politiker, noch die Befürworter der Todesstrafe dürften die Grundsätze der monotheistischen Religionen verstanden haben, insbesondere das fünfte Gebot der christlichen Religion. Die Angeklagten haben durch zivilen Ungehorsam den Prozessauftakt, welcher live mit einer zeitlichen Verzögerung von 40 Sekunden übertragen wurde, in Form von Ignorieren der Richterschaft, Zwischenrufen, Hilferufen, dass Geständnisse unter Folter zustande gekommen sind sowie durch plakatives Beten, gestört. Muslime in Kuba beten an diesem Tag zu folgenden Zeiten: in der Früh 06:26, zu Mittag 13:07, am Abend 19:35 und Nachtgebet 20:44, durch die live Übertragung, konnte man unmittelbar davon Zeuge werden, dass das Gebet nicht zum Zwecke der Religionsausübung getätigt wird sondern als ein Mittel des Protestes, des zivilen Ungehorsams, der zur Schaustellung von Ungerechtigkeiten verwendet wird, genauso, wie jene, die unter freiem Himmel in Deutschland beteten, um auf Ihre Benachteiligung zur würdigen Religionsausübung in angemessenen Räumlichkeiten einer Moschee zu demonstrieren. Die Übergänge zwischen Politik und Religion verlieren an Konturen, die Grenzen sind verschwimmend, beide beeinflussen sich, insbesondere an den extremen Rändern, gegenseitig. Das "christlich" geprägte Abendland formiert sich in vielen subtil- versteckten Formen zu einem Abwehrkampf, gegen den an Einfluss gewinnenden Islam, dass genau jene Mechanismen den Zulauf zu politischen sowie religiösen Hardlinern beflügelt, scheint die wenigsten zu interessieren.

Die ÖVP hat mit dem Staatssekretär Sebastian Kurz noch Größeres vor

Integrationsstaatssekretär Kurz und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac, haben am Montag das "Dialogforum Islam" gestartet. Damit soll in Österreich ein institutionalisierter Dialog mit Muslimen etabliert werden, heißt es aus dem Staatssekretariat. Um die Relationen wieder ins Bewusstsein zu rücken: Die Islamische Glaubensgemeinschaft, dessen höchster Repräsentant Fuat Sanac einer international vernetzten Gruppierung Namens Milli Görüs angehört, welche offen antisemitisch, frauenfeindlich und nationalistisch- fundamentale Ansichten anhängt und vom deutschen Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, vertritt von den 518 000 MuslimInnen in Österreich nur 27 000, welche bei der letzten Wahl der IGÖ überhaupt teilgenommen haben. Staatssekretär Kurz begeht einen kapitalen Fehler, wenn er versucht, jene Minderheit mit Ansichten aus dem vorigen Jahrhundert als die Vertreter der Muslime in Österreich auch der Mehrheitsbevölkerung zu verkaufen. Hier biedert er sich an jene Kräfte an, welche sich als die Vertreter der Muslime in Österreich verkaufen lassen, die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen hat aber kein Interesse an einem falsch verstandenen Dialog und die aufgeklärten MuslimInnen noch weniger. Mit der Strategie, islamische Strömungen wie jene von Milli Görüs und deren Vertreter salonfähig zu machen, werden weder die ÖsterreicherInnen noch die säkular eingestellten MuslimInnen eine Freude haben. Wir werden die ÖVP und deren PolitikerInnen immer wieder mit der doppelbödigen Politik, welche sie betreiben, konfrontieren: So wurde auch das saudische Institut, trotz massiver Proteste, mit federführender Unterstützung der ÖVP in Österreich gegründet. Bei Helal-Zertifizierungen droht sich ebenfalls eine von der ÖVP und WKO unterstützte Parallelgesellschaft und große Konkurrenz für die ansässige Wirtschaft zu etablieren, welche auch die bestehenden politischen Machtstrukturen Richtung Saudi Arabien verschieben wird. Im Bereich der Förderungen werden bedenkliche Gruppierungen und Institutionen mit schweigender Mitwirkung der ÖVP finanziell unterstützt. Der ÖVP droht ein Fiasko, wenn sie sich weiter auf diesem Kurs bewegt. Im Wahljahr 2013 wird ihr die Rechnung dafür präsentiert werden, wenn sie weiterhin fundamentale Gruppierungen salonfähig macht, unter dem Deckmantel des falsch verstandenen Dialoges.

100 Jahre Bahai in Österreich - Festrede

Da ich von vielen BesucherInnen ersucht wurde, ob ich Ihnen nicht den Text meiner Rede zu schicken kann, habe ich kurzfristig beschlossen die Festrede auf meinem Blog zu publizieren. Ich danke für das Interesse und hoffe, dass es zum Nachdenken anregt. Sehr geehrter hoher geistiger Rat, sehr geehrte Familie Käfer, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und FreundInnen der Bahaigemeinde, ich möchte mich recht herzlich für die freundliche Einladung zu diesem Festakt bedanken. Ich komme gerade direkt von einer Dienstreise aus der Türkei und Jahrhunderte zuvor, waren auch meine Vorfahren noch ein Stücken weiter weg, nämlich aus Horasan im Iran. Im 15. Jahrhundert wurden diese durch die zunehmenden Spannungen und Repressalien gegenüber der Bektasi–Alevitenorden zur Ausreise gezwungen und siedelten sich in der heutigen Türkei in Anatolien an. Es gibt meiner Auffassung nach ein geteiltes Schicksal, welches meinen Vorfahren im 15. Jahrhundert wieder fahren ist und jenen Vorgängen denen die Bahai’s im heutigen Iran ausgesetzt sind. Hunderte von Jahren sind vergangen, jedoch das System der Ausgrenzung von Andersdenkenden und Andersgläubigen ist leider geblieben. Wie sich eine derartige Ideologie und Sichtweise so lange am Leben halten kann, möchte ich anhand folgender Ausführungen kurz, wenn auch nur oberflächlich anhand der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit, zur Sprache bringen. Vor mehreren Monaten, genauer gesagt im August 2011 verabredeten sich Kinder und Jugendliche in einem Stadtpark in Teheran, um ein fast vergessenes Wasserfest, nach uraltem persischen Brauch, zu feiern. Die Mädchen und Burschen lieferten sich eine Wasserschlacht. Die überwiegende Mehrheit war bunt gekleidet und ignorierte die strengen Bekleidungsvorschriften. Die Stadtverwaltung war so überrascht, dass sie kaum etwas tun konnte. Sie stellte die Wasserfontänen des Parks ab und rief die Sicherheitskräfte zu Hilfe, um die Wasserschlacht zu beenden. Die Bilder, die später auf Facebook veröffentlicht wurden, zeigten ein farbenfohes Fest- und sorgten für Empöhrung bei ultrakonservativen Klerikern. Die Zeitung Keyhan, das Sprachrohr der Konservativen, ortete eine Verschwörung des Auslands gegen die islamische Republik und Ihrer Werte und verlangte eine Bestrafung – die prompt erfolgte. Anhand der Facebook- Bilder wurden mehrere Jugendliche festgenommen und mit verdeckten Gesichtern im Fernsehen gezeigt. Doch keiner dieser Jugendlichen sprach im Fernsehen von einer ausländischen Verschwörung. Es sei ein Fest gewesen – nichts weiter, sagte einer. Was für eine Stimmung, was für eine Geisteshaltung, muss es in einer Gesellschaft geben, wenn mit Wasser spielende Kinder und Jugendliche als Gefahr, als Bedrohung wahrgenommen werden? Es ist natürlich nicht die Angst vor den spielenden Kindern und Jugendlichen, sondern die Angst vor der Freiheit. Dinge kann man besitzen, aber keine Menschen. Ein Mensch bedeutet Freiheit. Ein Mensch ist schön wegen seiner Freiheit. Ein Vogel, welcher am Himmel im freien Flug fliegt ist schön, aber stecke ihn in einen Käfig, dann ist es nicht mehr der gleiche Vogel. Äußerlich sieht er zwar noch so aus wie ein Vogel, aber er ist nicht mehr der gleiche Vogel, ebenso ist es mit Menschen. Der Mensch besteht aus Freiheit, das Bewusstsein besteht aus Freiheit. Neben der Freiheit existiert auch die Angst, insbesondere in dem Land in dem die Bahai-Gemeinde ihren Ursprung hat. Die Angst wird deshalb geschürt, weil die Mächtigen die Menschen besitzen möchten und weil ihnen das nicht gelingen kann, haben Sie selber Angst und erzeugen in den anderen noch mehr Angst. Die Folgen kennen wir alle, Gewalt, Repressalien, Verhaftungen und Hinrichtungen gegen alles, was auch nur den Keim der Freiheit, des Widerstandes, der anderen Lebensweise und des anderen Glaubens, beinhaltet. Wenn man den Anspruch nicht erhebt besitzergreifend zu sein, dann braucht man auch keine Angst zu haben. Und wenn man keine Angst hat, ist viel Energie, die durch die Angst gebunden und blockiert war, verfügbar. Aus dieser Energie kann dann Kreativität und ein höheres Bewusstsein sich entwickeln. Zu einem höheren Bewusstsein zu gelangen, hierfür können die Religionen ein gangbarer Weg dafür sein. Wir wissen es gibt zahlreiche Kategorien von Religionen auf dieser Welt. Die erste Kategorie beruht auf Unwissenheit. Weil die Menschen ihre Unwissenheit nicht tolerieren können, verbergen sie sie. Weil es schwer zu akzeptieren ist, dass man nichts weiß, weil es dem Ego gegen den Strich geht, verlegen sich die Menschen auf spezifische Ausrichtungen des Glaubens. Ihre spezifischen Glaubenssysteme haben die Aufgabe, das Ego zu schützen. Der Glaube scheint eine Hilfe zu sein, aber auf Dauer richtet er sehr viel Schaden an. Am Anfang versprechen die Glaubenssysteme einen Schutz, aber letztendlich erweisen sie sich als sehr destruktiv. Denn die ganze Basis ist Unwissenheit. Der Großteil der Menschheit gehört immer noch zu dieser ersten Kategorie von Religion. Sie dient im Grunde nur dazu, die Wirklichkeit abzuwehren, die Kluft, die man in seinem eigenen Sein verspürt, zu vermeiden. Die Menschen die dieser ersten Kategorie angehören, sind Fanatiker, Mullahs oder Präsidenten eines islamistischen Landes. Die meisten dieser sogenannten Führer können nicht einmal tolerieren, dass es noch andere Formen von Religion auf der Welt es geben kann. Ihre Religion ist die einzig wahre Religion. Sie haben solche Angst vor Ihrer Unwissenheit, dass Sie unsicher werden und in Zweifel geraten könnten, wenn es noch andere Religionen neben der ihren gäbe. Dann könnten sie nicht mehr so sicher sein. Um sich in Sicherheit zu wiegen, werden sie starrköpfig und wahnsinnig stur. Sie können keine anderen Schriften lesen, können keine anderen Wahrheit hören, können nicht tolerant sein für andere Offenbahrungen Gottes. Ihre Offenbahrung ist die einzige Offenbahrung, und ihr Prophet ist der einzige Prophet. Alles andere ist absolut unwahr. Diese Leute reden in absoluten Begriffen, während ein verstehender Mensch immer in relativen Begriffen spricht. Diese Leute haben der Religion einen enormen Schaden zugefügt. Es liegt an diesen Leuten, wenn die Religionen generell und im spezifischen der Islam, kein gutes Bild abgibt. Man muss hart daran arbeiten, dass man dieser ersten Kategorie von Religion nicht zum Opfer fällt. Leider sind viel zu viele Menschen in dieser Kategorie, dass in keinster Weise nicht besser ist, als völlig unreligiös zu sein. Vielleicht ist es sogar schlimmer, weil ein unreligiöser Mensch zumindest nicht fanatisch ist. Ein unreligiöser Mensch ist offener- zumindest ist er bereit zuzuhören, über die Dinge zu diskutieren, zu argumentieren, zu forschen und alles zu hinterfragen. Menschen der ersten Kategorie sind noch nicht einmal bereit zuzuhören. Man muss sich ich in Acht geben vor dieser Kategorie von Religion. Dieser sture Fanatiker existiert in jedem von uns. Er existiert in den Christen, unter den Hindus, Buddhisten und Moslems. Jeder muss Acht geben, dass er dem Fanatismus nicht auf den Leim geht. Nur dann können wir zu den höheren Kategorien von Religion aufsteigen. Dann gibt es die zweite Kategorie. Sie ist angstorientiert. Die Menschen haben Angst. Diese Welt ist ein fremder Ort, und die Menschen wollen sicher und geborgen sein. In der Kindheit gibt es den schützenden Vater, die schützende Mutter. Aber viele Menschen, wachsen nie über ihre Kindheit hinaus. Sie bleiben dort stehen und haben immer noch einen Vater und eine Mutter nötig. Deshalb wird Gott auch „Vater“ genannt. Die Menschen brauchen einen göttlichen Beschützer, der sie bemuttert. Sie haben noch nicht die Reife, auf eigenen Füßen zu stehen. Sie brauchen Sicherheit. Viele Menschen werden körperlich erwachsen und älter, aber spirituell werden sie nicht erwachsen und reifer. Während die erste Kategorie von Religion fanatisch ist, ist die zweite Kategorie abwehrend. Sie verleiht eine gewisse Starrheit und Kontrolliertheit. Sie strebt nach einer Sicherheit, die es nirgends wo gibt, denn das Leben besteht aus Unsicherheit. Unterdrückung ist das Schlüsselwort auf die auf Angst beruhende Religion. Dieser Menschentyp lebt in Angst. Doch was man unterdrückt, davon kann man nicht frei werden. Im Gegenteil, man ist umso stärker in seiner Gewalt. Wenn man etwas unterdrückt, geht es umso tiefer ins Unterbewusstsein. Es geht bis an die Wurzeln und vergiftet das ganze Wesen. Unterdrückung führt nicht zur Freiheit. Unterdrücken ist schlimmer als Ausdrücken, denn durch Ausdrücken wird man eines Tages frei. Durch Unterdrückung bleibt man jedoch immer zwanghaft davon besessen. Nur Leben bringt Freiheit. Ein gelebtes Leben bringt Freiheit. Wahre Religion macht dich angstfrei, so wie Shogi Effendi Bahaullah’s Lehre zusammenfasste: „Die unabhängige, von Aberglauben und Tradition befreite Wahrheitssuche; die Einheit des ganzen Menschengeschlechts – Hauptlehre und Leitprinzip des Glaubens –; die grundlegende Einheit aller Religionen; strikte Ablehnung jeglichen Vorurteils, ob religiöser, rassischer, gesellschaftlicher oder ethnischer Art; der unabdingbare Einklang von Religion und Wissenschaft; Gleichheit für Mann und Frau, die beiden Flügel, mit denen der Vogel Menschheit sich aufschwingen kann; die Einführung der Schulpflicht; die Adoption einer universellen Hilfssprache; die Beseitigung der Extreme von Reichtum und Armut; die Einrichtung eines Welttribunals zur Schlichtung von Streit unter Völkern; die Würdigung jeglicher im Geist des Dienstes geleisteten Arbeit als Gottesdienst; die Verherrlichung der Gerechtigkeit als herrschendes Prinzip in der menschlichen Gesellschaft und der Religion als Bollwerk für den Schutz aller Menschen und Völker; die Stiftung eines dauernden universalen Friedens als das erhabenste Ziel für die ganze Menschheit.“ Die dritte Kategorie von Religion ist jene, die Miteinanderverbindet und zu der zählt, zweifelsohne die Lehre des Baha’u’llah. Sie ist eine Lehre, welche Intelligenz und Intellekt miteinanderverbindet. Sehr geehrte Festgäste, zwischen Intellekt und Intelligenz besteht ein haushoher Unterschied. Intellekt ist logisch, Intelligenz ist paradox. Intellekt ist analytisch, Intelligenz ist synthetisch. Der Intellekt trennt und unterteilt, er seziert und schneidet in Stücke, um zu verstehen. Die Wissenschaft beruht auf dem Intellekt, auf Sezieren, Teilung und Analyse. Intelligenz verbindet die Dinge miteinander, sie macht aus den Teilen ein Ganzes. Denn es ist eine der größten Einsichten: Der Teil existiert nur durch das Ganze, nicht umgekehrt. Der Glaube der Bahai’s verbindet für mich persönlich die Dinge miteinander. Wissenschaft und Religion stehen in keinem Konkurrenzverhältnis zueinander. Der Intellekt seziert und analysiert, er ist das Instrument der Wissenschaft. Die Intelligenz ist das Instrument der Bahai’s, sie verbindet die Dinge miteinander. Gott ist die größte, die totale Ganzheit, alle Dinge zusammen. Gott ist keine Person, Gott ist eine Präsenz, die Präsenz, in der das Ganze in umfassender Harmonie funktioniert. Die Bäume und die Vögel, und die Erde und die Sterne, und der Mond und die Sonne, und die Flüsse und der Ozean, alles wirkt zusammen. Dieses Zusammenwirken ist Gott, so wie es Baha’u’llah in der Einheit der Menschen, der Einheit Gottes und der Einheit der Religionen schon vor 170 Jahren offenbart hat, daran hat sich für mich bis heute nichts geändert. Erlauben Sie mir bitte zum Schluss, noch eine kleine Anmerkung. Wenn man von der Einheit spricht, so denken wir auch bei diesem feierlichen Festakt an jene Mitmenschen, welche nicht unter uns sein können, weil sie eingesperrt sind, an jene, die nicht ihre Meinung kundtun können, an jene die nicht ihren Glauben frei von Repressalien leben können, für all jene, werden wir Grüne meine Kollegin Alev Korun und ich, auch weiterhin kämpfen und mir kein Blatt vor den Mund nehmen. Unseren Händen kann man Ketten anlegen, unsere Zunge zum Schweigen bringen, jedoch den positiven Gedanken, welchen wir in die Welt setzen, dieser schwillt zu einem reißenden Fluss an. Wasser und Gedanken sind Energie, beide kann man nicht aus der Welt schaffen, nur umformen. Welche Form wir dem verleihen, liegt in unserer Hand, in der Hand der Menschheit. Ich wünsche den Bahai in Österreich und weltweit, aus tiefstem Herzen, noch zahlreiche runde Festtage. Sie sind eine absolute Bereicherung für unser Land, für unsere Gesellschaft und für die gesamte Menschheit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 26.11.2011

Unter dem Deckmantel des Dialoges kann man anscheinend jeden Humbug betreiben

Linz (OTS) Weiter massive Kritik an der ÖVP Unterstützung für ein geplantes wahabitisches Dialogzentrum in Österreich kommt vom Grünen Bundesrat Efgani Dönmez „Die hart erkämpften Freiheiten der westlichen Welt, werden von einer am Kapital orientierten, angeblich wirtschaftskompetenten Volkspartei, geopfert. Die Orientierungslosigkeit der Wiener Volkspartei dürfte auf die Bundesebene übergriffen haben. Ansonsten lässt sich dieser entbehrliche Schritt seitens der ÖVP nicht erklären. Man kann nur hoffen, dass die Basis der restlich vorhandenen Volkspartei ihren Außenminister und Vizekanzler zur Vernunft bringt“, betont Dönmez und weiter: „Mit jedem Tag, welcher der Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens näher rückt, wird sich herauskristallisieren, wie ernst es die ÖVP mit der Erhaltung der unserer gesellschaftlichen Werte meint“. Fixiert ist hingegen bereits ein „Board of Directors“ für dieses geplante Dialogzentrum. Diesem Aufsichtsrat werden Vertreter aller großen Religionen angehören, insgesamt acht Personen. Der Vatikan entsendet seinen Islam-Spezialisten, Monsignore Khaled Akasheh, die anglikanische Kirche schickt Reverend Toby Howarth, das Judentum Rabbi David Rosen (American Jewish Committee), auch ein Hindu und ein Buddhist sind an Bord ebenso wie ein griechisch-orthodoxer Metropolit. Für den Islam sprechen ein saudiarabischer Imam und der libanesische Generalsekretär des „Spirituellen islamischen Gipfels“. Es stellt sich die Frage, mit wem dieser Aufsichtsrat in Dialog treten wird? Hier appelliert BR Dönmez, diese Leute und die Institution an sich zu isolieren: „ Keine Kooperationen, kein falsch verstandener Dialog mit dieser Form des Islams. Das ist nur Munition für die Rechte in Österreich! Wir werden sehen, wer hier in Aktion tritt, dann werden sich Streu vom Weizen trennen. Wenn selbst aufgeklärte Muslime in Österreich massiv dagegen protestieren, wie wird die Reaktion der restlichen Bevölkerung ausfallen? Die ÖVP öffnet hier eine Flanke, welche nicht notwendig wäre. Ich habe kein Interesse an einer noch geschwächteren ÖVP oder SPÖ. Denn was wäre die Alternative“?

Die Arbeit muss den Menschen dienen – jederzeit und überall - Das ist die Botschaft der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen Oberösterreich zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober

„Menschenwürdig ist Arbeit dann, wenn sie den Menschen dient – allen Menschen und nicht nur einigen wenigen - und sowohl den heutigen als auch künftigen Generationen“, sagt Klaus Wiesner, AK-Rat und Sprecher der AUGE. Unterstützung bekommen die GewerkschafterInnen dabei vom Grünen Bundesrat Efgani Dönmez: „Sehr viele Menschen fühlen sich heute in der Arbeit nicht als Menschen ernst genommen, sondern instrumentalisiert und degradiert. Laut Erhebungen sind 50 Prozent mit ihren Arbeitsbedingungen und ihren Vorgesetzten unzufrieden. Von den über 40-jährigen möchte jede(r) Vierte so bald wie möglich in Pension“, betont Dönmez. Diese besorgniserregende Situation wird durch die steigende Zahl an Arbeitsverhältnisse verschärft, von denen die Menschen kaum oder nicht leben können. Mit nachweisbaren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit, die Familie – vor allem die Kinder. Hohe Arbeitsunzufriedenheit und die große Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse führen jedoch nicht nur zu menschlichem Leid und zu Biografien ohne Zukunftsperspektiven, sondern sie führen auch ökonomisch in eine Sackgasse. Zwischen 2020 und 2030 wird der demografische Kipp-Punkt erwartet, ab dem es keinen Arbeitskräfteüberschuss sondern Arbeitskräftemangel geben wird. Allerspätestens dann werden jene Unternehmen massive Probleme bekommen, die die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen heute bestenfalls ignorieren. Die Schlüssel für eine menschenwürdige künftige Arbeitswelt: „Für die gut Ausgebildeten sind schon jetzt nur mehr Firmen interessant, die ihren MitarbeiterInnen von sich aus eine faire und lebensbejahende Balance zwischen Beruf, Weiterbildung und Familie ermöglichen. Leute, die es sich aussuchen können, werden sich für einen Arbeitgeber entscheiden, der ihre Lebensumstände ernst nimmt und ihren Bedürfnissen entgegen kommt! Stichwort Elternpflichten, Kinderbetreuung; aber auch Ausbildung und Auszeiten sowie Sorge für Ältere und Kranke“, betont Dönmez Unumgänglich sind für Dönmez flexible, mitarbeiterorientierte Arbeitszeiten, in deren Ausgestaltung von den Unternehmen mehr Ressourcen, Innovationsbereitschaft und Kreativität als bisher investiert werden muss. „Hier ist vor allem mehr Leistung gefragt“, wendet sich Dönmez an die Adresse der ÖVP. „Und wer von Leistungsgerechtigkeit spricht, sollte statt auf den Frühpensionisten herumzuhacken dringend dafür sorgen, dass die Hacklerregelung endlich denen zugute kommt, für die sie gedacht worden ist und deren Namen sie trägt!“ „Die Zukunft, im Sinne von Nachhaltigkeit, muss aber die sein, sich Gedanken über Berufsbiografien zu machen – vor allem für Tätigkeiten, bei denen von Anfang an klar ist, dass man sie keine 30, 40, 45 Jahre lang ausüben kann. „Frühpensionierungen sind tatsächlich eine schlimme Sache“, sagt Klaus Wiesner, „aber aus dem Grund, weil sie der Beweis dafür sind, dass vorher in den Betrieben und bei den Arbeitsbedingungen jede Menge falsch gelaufen ist. Arbeit kann und muss heute so organisiert werden, dass menschenwürdige, nachhaltige Berufsbiografien entstehen, die nicht damit enden, dass man zum alten Eisen gehört und ungefragt ausrangiert wird! Immerhin würde jeder 5. Pensionist gerne arbeiten, eine Zahl, die uns auch zu denken geben muss.“

Massive Kritik an ÖVP Unterstützung für geplantes wahabitisches Dialogzentrum in Österreich

Linz (OTS) - Die Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit der Regierungsparteien scheint keine Grenzen zu kennen. Unter dem Deckmantel der Integration und des interreligiösen Dialogs unterstützt die Regierungspartei ÖVP - speziell Außenminister Michael Spindelegger - die Pläne zur Errichtung eines unter saudi-arabischem Einfluss stehenden wahabitischen "Dialogzentrums" in Wien. Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez: " Im Wissen, welche Form des Islams in Saudi Arabien praktiziert wird und dass es keine nennenswerte Zahl an MigrantInnen aus Saudi Arabien in Österreich gibt, stellt sich die berechtigte Frage, welche Intention die ÖVP verfolgt, wenn sie ein derartiges Projekt unterstützt. Wenn der Dialog mit MuslimInnen gesucht wird, dann sollte dies auf gleicher Augenhöhe mit den hier in Österreich lebenden MuslimInnen erfolgen. Gegen den Import von Ansichten aus dem vorvorigen Jahrhundert werden wir Grüne uns ganz entschieden wehren. Wenn die ÖVP von ihren Plänen nicht abrückt, werden wie sie mit parlamentarischen Anfragen eindecken." Dönmez abschließend: "Ich lade die MedienvertreterInnen dazu ein, die ÖVP dazu intensiv zu befragen und durch mediale Berichterstattung den Druck zu erhöhen von diesem entbehrlichen, scheinheiligen Schritt abzusehen. Hier sollten wirklich alle Alarmglocken schrillen".

Oslo-Utöya, Wien, Sivas - Drei Orte, drei (politische) Kulturen, eine Gemeinsamkeit

Breivik’s Taten beruhen auf Ideen, welche in den drei (politischen) Kulturen und unterschiedlichen Ländern der Gesellschaft vorhanden sind. Dieses geistige Umfeld wurde und wird politisch aufbereitet. Wenn politische Parteien oder einzelne Multiplikatoren, mit politischem oder religiösem Background in der Öffentlichkeit verbal auf bestimmte Gruppierungen einschlagen, dann verändert und verschlechtert sich das politische - gesellschaftliche Klima. Es führt natürlich nicht immer direkt zu exzessiven, brutalen Taten, aber man trägt Verantwortung für das, was man Negatives pauschalierendes über andere sagt. Und auch für deren Auswirkungen.

Um die Dinge beim Namen zu nennen, die FPÖ verbreitert ein negatives Klima.

Konkrete Beispiele reichen von Schüttelreimen auf Wahlplakaten, wie „Daham, statt Islam“, Muezzin-Shooter, Strache-Flyer als Kreuzritter gegen Mustafa „brennst eham ane auf dem Mustafa, dann krieagst a Hasse“, Unterstützung für Moscheebaugegner a la Dammstraße, Unterstützung und Auslandsbesuche bei kurdischen Feycom-Mitgliedern, um bestimmte extremistische kurdische Gruppierungen gegen die „bösen“ Türken zu instrumentalisieren, Bemühungen auf europäischer Ebene die Rechte zu vereinen und als Bindemittel steht der Abwehrkampf gegen den Orient und die Muslime im Mittelpunkt, usw…die Liste ließe sich noch erweitern.

Damit kein Missverständnis entsteht, diese Kritik soll nicht als Maulkorb verstanden werden oder ein gängiges Argument aus dem rechten Lager: “Man wird ja wohl noch was sagen dürfen, wenn es Probleme gibt, usw…“
Ja man muss und soll sogar die Probleme ansprechen und nicht unter den Teppich kehren, verniedlichen oder diese erst gar nicht wahrnehmen, aber es macht einen Unterschied, ob man pauschalisierend auf eine Religionsgemeinschaft einprügelt oder bestimmte Erscheinungsformen von Gruppierungen und deren Vertreter kritisiert, welche sich fälschlicherweise auf die Religion beruhen, aber de facto diese instrumentalisieren, um ihre Ansichten aus dem vor vorigen Jahrhundert Salonfähig zu machen.

Die unterschiedliche (politische) Kultur wird auch daran deutlich ersichtlich, dass obwohl die Opfer noch nicht einmal zu Grabe getragen wurden, die Repräsentanten in Oslo mit noch mehr Demokratie, mit noch mehr Offenheit und Verteidigung ihrer Werte auf die grausamen Anschläge reagierten.

Was passiert in Wien? Der Ruf nach „Ausweitung der Polizei nach mehr Befugnissen“ sowie „Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes“ laut (BVT-Chef Peter Gridling), „es müsse etwas geschehen“ und „Gesetzesänderungen seien nicht ausgeschlossen“ so Kanzler Faymann und Vize-Kanzler Spindelegger, von „einer notwendigen Ausweitung des Terrorvorbereitungsparagraphen“ sprach Innenministerin Mikl-Leitner.

Während nach kaum zwei Tagen nach dem Massaker auf der Insel Utöya Stimmen laut wurden, welche die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer und deren Angehörigen zu errichten einfordern, kämpfen in Sivas/Türkei Angehörige und Aleviten, fast nach 20 Jahren nach dem Massaker an Intellektuellen, Dichtern und Musikern mit über 35 Toten, noch immer um die Errichtung einer Gedenkstätte. Das ist der politische (kulturelle) Unterschied.

Die Komplexität der Globalisierung führt uns vor Augen, dass regionalen Ereignissen, eine gewisse Interaktion mit globalen Phänomenen, wie Rassismus, Rechtsextremismus und Vorurteilen gegenüber Minderheiten zu Grunde liegt, daran angeknüpft die unterschiedlichen Bewältigungsmuster. Die Verantwortung für die Tat trägt der Täter, für die gesellschaftspolitischen und sozialen Folgen tragen die Eliten und politischen Entscheidungsträger die Verantwortung.

Grüner Bundesrat: "Null Toleranz gegenüber islamistischen Gruppen"

Die oberösterreichischen Grünen wollen weniger stark regulieren als die Wiener Grüne und die Bundespartei, so der grüne Bundesrat Efgani Dönmez im Interview mit der "Presse". Die Partei lebe von der Vielfalt...

Quelle: 06.07.2011, Die Presse

Plassnik von der Geschichte eingeholt?

Vordergründig könnte man annehmen, die Türkei räche sich für die kritische Positionierung der ehemaligen Außenministerin über einen EU-Beitritt. Eine genauere Betrachtung zeichnet das Bild einer Politikerin, die mit Haider & Co im gleichen Boot saß.


Nun führt das Veto der Türkei gegen Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als neue Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer schweren Verärgerung zwischen Wien und Ankara. Außenminister Michael Spindelegger spricht von einem "völlig unverständlichen" Verhalten.

Vollkommen unverständlich ist die Reaktion aus Ankara nicht, wenn man sich an die Extrempositionen erinnert, welche die ehemalige schwarzblaue Regierung gegenüber der Türkei und türkischstämmigen Türkinnen und Türken in Österreich eingenommen hat. Vordergründig sieht es danach aus, die Türkei würde eine alte Rechnung mit der ehemaligen Österreichischen Außenministerin begleichen.

Faktum ist, dass das Trio Deutschland, Frankreich und Österreich hier unterschiedliche Maßstäbe bezüglich der Beitrittsverhandlungen zur EU einnimmt. „Ein ehrlicher Dialog auf Augenhöhe ist nicht gegeben. Die Türken fühlen sich gefrotzelt.“, so BR Dönmez, welcher Ausschussmitglied der österreichisch-türkischen Freundschaftsgruppe ist und die Aussagen der türkischen Politiker beim letzten Österreichbesuch des türkischen Präsidenten Gül zusammenfasst. Anstatt Klartext zu Reden, verschanzt sich Österreich hinter „ergebnisoffenen Verhandlungen“ sowie zur Durchführung eines Plebiszites. Mehr Klarheit und Ehrlichkeit wären für beide Länder angebracht, denn dann hält eine Freundschaft auch unterschiedliche Positionen aus. Die freundschaftlichen Beziehungen sollten sich nicht nur auf die starken wirtschaftlichen Kooperationen zwischen Ö und der TR beschränken.

Hinter den Kulissen scheint man jedoch die extrem ungustiösen Kampfansagen gegenüber der Türkei und den Türkinnen und Türken per se nicht so schnell vergessen zu haben. Wir alle erinnern uns an die hetzerischen Parolen einzelner Regierungsmitglieder unter dem Kanzler Schüssel und seiner Außenministerin aus dieser Ära. Die Kooperation mit der FPÖ ist keine Empfehlung für ein wichtiges Amt. Wie man deutlich erkennen kann, erleidet unser Land dadurch einen Schaden, welcher sich nicht nur auf das Kärntner Territorium beschränkt.

Die Ablehnung aus Ankara ist daher nachvollziehbar und die Unterstützung eines eigenen Kandidaten für dieses Amt liegt klar auf der Hand.

In der gesamten Affäre erkennt man die Kurzsichtigkeit politischer Agitation, die zu unumkehrbaren Irritationen führen. Letztendlich braucht es Menschen, die das Gemeinsame hervorheben, einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und undifferenzierte Hetze NICHT dulden.

ÖVP Unterstützung für saudisches Institut ist blanker Humbug

„Es ist völlig unverständlich, dass sich Vizekanzler und ÖVP Chef Spindelegger für die Errichtung eines saudischen Instituts in Österreich ausspricht. Das ist blanker Humbug unter dem Deckmantel des interkulturellen Dialogs und des interreligiösen Austausche“. Heftig Kritik an diesem Vorgehen übt der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez bei der Präsentation des neuen ÖVP Regierungsteams in der gestrigen Bundesratssitzung.

„Erstens sind MigrantInnen aus Saudi Arabien in Österreich zahlenmäßig kaum wahrnehmbar, zweitens ist hinlänglich bekannt, welche Ausprägung des Islam in diesem Land vertreten wird und drittens ist ebenfalls bekannt, dass es in jenen Ländern, wo derartige Institutionen gegründet worden sind, nur Probleme gegeben hat“, betont Dönmez, der Spindelegger aufruft die Unterstützung zu stoppen und auch klaren Widerstand der Grünen ankündigt.

Neuerliche Kritik übt Dönmez bei der Präsentation des ÖVP Teams an den Entscheidungen rund um das neue Staatssekretariat. „Das Integrationsressort hat im Innenministerium nichts zu suchen, es ist und bleibt ein schwerer Fehler und alles andere zielführend, permanent Sicherheitspolitik und Integration zu vermischen“, betont Dönmez, der neuerlich auch sein Unverständnis über die Personalentscheidung Sebastian Kurz zum Ausdruck bringt. „Die Kritik zielt nicht auf dessen Alter sondern auf dessen nicht vorhandene Kompetenz und Erfahrung“, meint Dönmez, der Kurz dennoch alles Gute wünscht und die Zusammenarbeit anbietet.

Für Dönmez wird es Kurz sehr schwer haben, bewegt er sich doch in engstem finanziellen Rahmen.“Die Mittel für das Integrationsressort sind ein Witz. Allein für den Spracherwerb stehen nur 1, 2 Millionen Euro zu Verfügung, 20 Mio. insgesamt. Das ist international blamabel. Alleine Dänemark hat bereits 2004 für Integrations- und Sprachmaßnahmen 192 Mio. zur Verfügung gestellt“, kritisiert Dönmez.

Almaya - Willkommen in Deutschland

Almanya erzählt mit viel Humor und Einfühlungsvermögen die Geschichte von Hüseyin Yilmaz und seiner Familie, die Mitte der 60er Jahre ihre Heimat Türkei verlassen, um als Gastarbeiter das deutsche Wirtschaftswunder zu unterstützen.

Der sehr persönliche Film der Samdereli-Schwestern beruht zum Teil auf eigenen Erlebnissen, die den Zuschauer auf unterhaltsame Weise teilhaben lassen an einer Welt zwischen Orient und Okzident, an einer großen kultur- und generationenübergreifenden Familiengeschichte.

Yasemin Samdereli (Regie und Buch) und ihre Schwester Nesrin (Buch) blasen in ihrem Spielfilmdebüt "Almanya" sämtliche Klischees, die es zum Thema Deutschtürken gibt, wie Seifenblasen auf, um diese dann lustvoll platzen zu lassen. Hat sich der lustige Krach dann gelegt, kriegt der Zuschauer Einblicke in die komplexe Patchwork-Identität, die sich deutsch-türkische Sippschaften so über drei Generationen zugelegt habe. Wobei, und das ist das Interessante, die Jungen gar nicht mal unbedingt fortschrittlicher sind als die Alten. Die sprechen zwar das perfektere Deutsch, haben aber zuweilen den beschränkteren Horizont. (Spiegel)


Detailinfo: www.filmladen.at/presse/data

Sebastian Kurz - Staatssekretär für Integration

An der Besetzung des Staatssekretariats für Integration ist ersichtlich, welche Bedeutung und Wichtigkeit diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich, seitens der ÖVP, beigemessen wird. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Politik, aufgrund bekannter Missstände, zu Recht unter Kritik steht, sollten Personen mit Fachkenntnis und Erfahrung für sensible Aufgabenbereiche entsendet werden.
Welches Signal sendet man an die Bevölkerung, wenn nicht Erfahrung, Kompetenz und Fachwissen als Entscheidungskriterium herangezogen werden? Man wäre nicht in Österreich, wenn die „richtige“ Parteizugehörigkeit und „richtigen“ Freunde nicht ausschlaggebender für die Besetzung einer Funktion sind als Fachkenntnis, Erfahrung und Kompetenz.

Keiner sollte hier Kurzsichtigkeit zu Tage legen, indem man meint, geht eh nur die „Ausländer“ etwas an.

Die Aufmerksamkeit wird sich in den kommenden Tagen um die Person des Staatssekretärs Sebastian Kurz konzentrieren, viel wichtiger und von weitreichender Bedeutung ist jedoch mit welchen Ressourcen diese Stelle nun ausgestattet wird?
Welche Aufgabenbereiche wird der Staatssekretär übernehmen und letztendlich wie wird die Querschnittsmaterie Integration, mit den anderen Ministerien zu einer Stelle verschmelzen, wo nicht Konkurrenz sondern Kooperation im Mittelpunkt stehen muss, wenn man etwas weiterbringen möchte.

Die Neukonstellation der neuen ÖVP-Führung ist ein Signal an konservative WählerInnen. Die entscheidende Frage ist, ob die neue ÖVP-Führung und insbesondere Staatssekretär Sebastian Kurz weiterhin die konservativen Kräfte sowie nationalistischen Kräfte aus den Herkunftsländern als Ansprechpartner in den Mittelpunkt seiner Integrationspolitik rückt und diese Salonfähig macht, wie es sein Koalitionspartner SPÖ tut oder ob Kurz die Gelegenheit ergreift die liberalen, säkularen Kräfte, welche sich zu ihrer Herkunft und Österreich bekennen in den Mittelpunkt seiner Politik rückt.
An den Taten wird Sebastian Kurz gemessen und nicht an seinem Alter sowie Aussehen. Möge er die vielen „Mienen“ seitens der FPÖ und den nationalistisch- islamistischen Gruppierungen umschiffen, sollte ihm dies nicht gelingen, dann sind die gesellschaftlichen Kollateralschäden gravierender als eine Neubesetzung.

Auf den Spuren von türkischen Islamisten in Wien - Gülen Bewegung

Replik auf den Artikel im Standard - Auf den Spuren von türkischen Islamisten in Wien - Gülen-Bewegung

Endlich wird dieses sehr heikle Thema auch in Österreich, durch ein Medium, zur Diskussion gestellt. Diese Entwicklungen haben nicht nur auf die Türkei beschränkte Wirksamkeit, sondern auch auf die österreichische „Integrationspolitik“, was immer das auch sein mag UND auf unsere Bildungspolitik.

Gerade der Widerstand aus dem Eck der rechten Blindgänger gegen die Einführung einer zusätzlichen Fremdsprache Türkisch an den Schulen würde bedeuten, dass diese Gruppierungen, durch die unüberlegten Reflexe von FPÖ, BZÖ und auch Teilen der ÖVP, noch mehr Zulauf bekommen. Das derartige „Bildungsinstitute“ überhaupt an Terrain gewinnen können, ist mit unter unserem selektiven Bildungssystem zu verdanken, indem hier ein Betätigungsfeld in Form von Nachhilfe und eigenen Schulformen flächendeckend für türkischstämmige SchülerInnen, von diesen Gruppierungen, eröffnet wird.
Welche Auswirkungen dies auf unser Gesellschaftssystem haben wird, darüber könnte man Bücher schreiben.

Weiters sei angemerkt, dass die Implementierung der Gülen- Bewegung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen, sei es in der Türkei oder auch in anderen Ländern, als die Alternative zu islamistischen Terrorganisationen bzw. konservativen Strömungen, seitens Helen Rose Ebaugh und anderen amerikanischen Wissenschaftern verkauft wird, indem suggeriert wird, dass die Gülen- Bewegung die Symbiose zwischen Islam und Moderne am Besten verkörpert.

An diesem kurzen Beispiel erkennt man, wie sich die österreichischen Rechten und die konservativ,- nationalistisch,- islamistischen Gruppierungen gegenseitig bestärken und ein entbehrliches System, auf Kosten der Mehrheit, künstlich am Leben erhalten. „…and the winner is Strache and Gülen’s Movement…“


Quellen: derStandard, Printausgabe 09.04.2011

http://derstandard.at/1301874222755/Anhaenger-Auf-Spurensuche-in-Wien

http://derstandard.at/1301874222208/Verbotenes-Buch-Imam-Buch-bereits-geleakt

http://derstandard.at/1301874222059/Autor-Sik-Wer-die-Bewegung-anfasst-wird-verbrannt

Innenpolitik Soll Türkisch Maturafach werden?

...Türkisch sollte an den höheren Schulen natürlich als zusätzliches Unterrichtsfach eingeführt werden. Dies wäre integrationsfördernd und sichert auch das Potential und die Kompetenz dieser Menschen für unsere Wirtschaft... mehr unter:

Quelle. OON, Printausgabe vom 09.04.2011

Trotz Skandale: Politiker als Traumberuf

..."Wir müssen in der Bildung, der Gesundheit, der Integration Meter machen, weil der Unmut in und außerhalb der Systeme immer größer wird. Das können wir Jungen eher umsetzen. Wir denken nicht so sehr in parteipolitischen Kasteln, sondern daran, wo die Sorgen der Bürger sind." mehr unter...

Quelle: Kurier, Printausgabe vom 10.04.2011

Türkisch als Maturafach braucht auch qualifiziertes Lehramtsstudium in Österreich

Das Beherrschen oder nicht Beherrschen einer Sprache hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. In einer liberalen, offenen Gesellschaft wie der österreichischen kann der Staat die Möglichkeit für seine jungen BürgerInnnen eröffnen, unterschiedliche Sprachen zu erlernen und auch in diesen zu maturieren. „Wir ÖsterreicherInnen sind durch unsere Geschichte, aber auch durch unsere Gegenwart dazu prädestiniert, bei geplanten Investitionen in der Türkei eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es gibt schon seit jeher enge historische und wirtschaftliche Beziehungen. Um diese Beziehungen zu intensivieren ist das Erlernen der Sprache ein wesentlicher Grundstein, von dem alle Beteiligten nur profitieren können“, spricht sich der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez für ein Unterrichtsfach Türkisch an den höheren Schulen in Österreich aus.

Dönmez weist aber darauf hin, dass das dafür notwendige Lehrpersonal in Österreich noch nicht flächendeckend gegeben ist. „Wir brauchen hier ein qualifiziertes Lehramtsstudium in Österreich. So können wir sicherstellen, dass wir keine türkischen PädagogInnen „importieren“ müssen, womit die Integrationsbemühungen hierzulande keineswegs gefördert würden, wenn man die Erkenntnisse der Imam-Studie von Mouchanad Khorchide halbwegs ernst nimmt“. Für Dönmez ist auf jeden Fall zu verhindern, dass konservative oder gar fundamentalistische Gruppierungen hier pädagogisch tätig werden.

Dass die österreichische Politik, insbesondere die Sozialdemokratie, die konservativen Gruppierungen in Österreich salonfähig gemacht hat, ist kein Geheimnis. Diese vom Ausland stark unterstützten Vereine gehören auch mehrheitlich nicht zu den liberalen Strömungen. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass es zu einem Wettlauf unter den unterschiedlichsten Gruppierungen von Milli Görüs, ATIB bis zur Gülen Bewegung mit ihren „Bildungsinstituten“ zu einem Wettlauf kommen wird, wer, welche Lehrer an die Stellen schickt.
„Dies ist für Österreich und für jene, welche um ernste Integration bemüht sind ein entbehrlicher Schritt. Wenn wir Türkisch als Maturafach etablieren möchten, dann sollten dies auch PädagogInnen sein, welche ihre Ausbildung und Ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben“.

Eier und Rückgrat, alles was PolitikER benötigen

Ich habe seit Jahren eine Qualitätszeitung abonniert, welche ich, wenn überhaupt, nur mehr Rückwärts beginnend, also bei den Kommentaren und Leserbriefen, der engagierten Menschen aus der Zivilbevölkerung, lese. Diese geschriebenen Zeilen geben mir Hoffnung und Zuversicht, für mein politisches Handeln, da in vielen Beiträgen ersichtlich ist, worum es den Menschen, an der Basis, wirklich geht.
Gerechtigkeit, Engagement, Widerstand gegen Umweltzerstörung, Ausgleich von extremen wie Armut und Reichtum, Umgang mit Minderheiten, die Artikulation einer sich immer breiter machenden Gleichgültigkeit und einem Ohnmachtsgefühl als Individium in einer globalisierten Welt, uvm. Diese Anliegen sind der Motor zu einer unaufhaltsamen Veränderung, denn diese wächst aus der Bevölkerung, ob in den arabischen Ländern oder auch bei uns.

Warum ich die Zeitung nicht von vorne beginnend lese, hängt mit dem hochkommenden Ärger, von der Haarspitze bis tief unter die Hoden auf, wenn ich tagtäglich Zeuge werde, dass machtbesessene Politiker und Profit maximierend agierende Lobbyisten und Finanzjoungleure, welche sich keinen deut um das Gemeinwohl und die Umwelt scheren, Hand in Hand, sich mit einer Geschwindigkeit einem Abgrund nähern, welche für die gesamte Welt und unsere menschliche Existenz auf diesem Planeten bedrohlich ist.
Dabei agieren sie mit einem Lächeln auf den Lippen und versuchen zu erklären, dass kein Weg aus den (zahlreichen) Krisen, daran vorbeiführt, dass es zu Kürzungen am Sozialsystem und sonstigen hart erkämpften Errungenschaften für das Gemeinwohl, funktionieren wird. Hier haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten versagt, Veränderung wird nicht mehr von „oben“ verordnet, sondern wächst aus dem Unmut und dem Ärger der Bürger. Widerstand formiert sich und das ist gut so, denn wie Hessel es treffend formulierte: „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

Die Informationspolitik in Japan nach dem Kernkraftwerksunglück, kann man durchaus, in gewissen Konstellationen, mit der österreichischen Innenpolitik vergleichen. Verschleiern, Abstreiten und wenn gar nichts mehr geht, dann erst eingestehen, jedoch mit dem Verweis darauf, dass die anderen Schuld daran sind und man Opfer einer Intrige geworden ist, welche ideologisch motiviert ist. So einfach!

Im Bewusstsein der im viertel Jahrhundert immer wieder kehrenden AKW-Katastrophen, wie z.Bsp.: in Japan, Tschernobyl und Mile Island sich vor die Medien zu stellen und nach wie vor ein leidenschaftliches Plädoyer für Atomkraft zu halten und diese mit Milliarden zu subventionieren, so wie es Sarkozy oder Erdogan gegenwärtig machen, zeigt an wessen Leine sie hängen. An dieser Stelle sei auch Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwähnt, als österreichischer Volksvertreter sollte er die offizielle Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung vertreten und nicht auf dem Gehaltszettel eines deutschen RWE- Energiekonzernes stehen.

Was wir benötigen sind PolitikER von den höchsten Gremien der Welt bis zu den Gemeindestuben, welche Eier und Rückgrat haben, im Sinne des Gemeinwohls und nicht des Eigenwohls tätig zu sein. Die universellen Menschenrechte und der behutsame Umgang mit der Umwelt, darf nicht zu einem auf Papier begrenzten leeren Worthülse verkommen. Eine wachsame Bevölkerung, welche nicht in Gleichgültigkeit und Ohnmachtsgefühl versinkt, sondern Widerstand leistet, gegen jede Art von Ungerechtigkeit wird das Korrektiv der Zukunft für die Eliten werden und das ist gut so.

GRAUE WÖLFE - RECHTSEXTREMISMUS AUS DER TÜRKEI

Auf Einladung der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland referierte der Oberösterreicher Thomas Rammerstorfer kürzlich in der Bors-Villa in Neudörfl, zum Thema: "Graue Wölfe - Rechtsextremismus aus der Türkei". Nach einem spannend gestalteten historischen Überblick über die politische Parteienlandschaft in der Türkei standen nationalistische und rechtsradikale Strömungen im Zentrum der Diskussion - am Beispiel der "Grauen Wölfe" (so nennen sich die Mitglieder der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung, MHP), die über Kulturvereine und Jugendorganisationen auch in Österreich aktiv sind. Während es in Deutschland eher die CSU ist, die mit den konservativen Kräften der Türkei kooperiert, fungiert in Österreich speziell die Sozialdemokratie als Schirmherrin für mitunter demokratiepolitisch bedenkliche Bewegungen - nicht zuletzt, um Zugang zu einer wachsenden Community potenzieller WählerInnen zu bekommen.

"Es gibt Vereine, welche im Namen der Integration und des Dialoges Parallelgesellschaften forcieren und die politischen sowie religiösen Ansichten aus der Heimat nach Österreich transportieren. Und es gibt wenige Vereine, die wirklich an einem konfliktarmen Zusammenleben in Österreich hart arbeiten, aber keine bis wenig Unterstützung erhalten. Unsere österreichische Politik bedient die konservativen Kräfte aus den Herkunftsländern und macht diese salonfähig, damit dann wiederum für die „schwierige Integration, zum Beispiel von Türken“ Stimmung gemacht werden kann", führte Koreferent Efgani Dönmez, Abgeordneter der Grünen zum Bundesrat und selbst türkischer Abstammung, näher aus.

Um Integration statt Segregation zu fördern, müsse man sehr bewusst Allianzen schmieden und auf liberale und demokratisch orientierte Partner setzen - dies gab er auch den anwesenden SP-FunktionärInnen aus Neudörfl mit, die den Vortrag mit großem Interesse verfolgten.

Trotz klar rechtsradikaler Inhalte stehen die Vertreter der Grauen Wölfe in Österreich nicht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch hier sei die Politik gefragt und müsste gerade in der Jugendszene durch entsprechende Angebote gegengesteuert werden, forderte die Jugend-sprecherin der Grünen, NR-Abg. Tanja Windbüchler-Souschill aus Wr. Neustadt, abschließend.

Quelle: Presseaussendung der GBW Burgenland vom 31.03.2011

Migrantinnen und Migranten - der unterschätzte Wirtschaftsmotor

Migrantinnen und Migranten sind unerwünscht, sie kosten die Allgemeinheit viel Geld. Zwei von vielen (Vor)Urteilen, die Menschen, die nach Österreich kommen, entgegenschlagen.

mehr unter: http://oe1.orf.at/programm/267972

Umbruch in der arabischen Welt - Wie umgehen damit?

Nicht die Diktatoren oder die Regime sind das Problem, sondern jene westlichen Länder, welche diese unterstützen. Die westlichen Vertreter unterschiedlicher politischer Couleur bedienen sich der Freiheiten der Demokratie, um andere Vertreter zu installieren und zu stützen, welche die Freiheiten der Demokratie missbrauchen, um Ihre eigene Macht auszubauen und das eigene Volk zu knebeln. Diese doppelbödige Politik westlicher Politiker, macht es extrem schwierig, glaubwürdig und vor allem authentisch, bei der Installierung von demokratischen Werten als beratende Instanz nach dem Sturz der Diktatoren und Regime beratend zur Seite zu stehen.

Denn für beide Ebenen gilt, seien es die westlichen Vertreter oder auch die Diktatoren und Regime, es keine Entwicklung bzw. einen Fortschritt gibt, wenn Entwicklungsprozesse behindert oder verhindert werden. Die Umbrüche in den vergangenen Wochen und Monaten, in der arabischen Welt, sind der beste Beweis dafür.
Religiöser Fanatismus und politische Extreme haben mit einer geistigen Erneuerung, nichts zu tun. Beide sind eine Ausgeburt egozentrischen Machthungers und als solcher mit den Mitteln geistiger Auseinandersetzung und Aufklärung zu beseitigen.

Die heutige Welt mit ihren tiefsitzenden Konfliktstrukturen ist eine Welt, deren Ursachen religiöser Fanatismus und politischer Extremismus ist und beide nähren sich vom Rassismus, Fanatismus, ungezügeltem Nationalismus, einer immer größer werdenden Anzahl zwischen den Extremen von Armut und Reichtum, der Verhinderung von Gleichberechtigung der Frau sowie einer Verknappung am Zugang zur Bildung.

Diese Zustände sind der Nährboden für Extreme, sei es in religiöser oder politischer Hinsicht. Damit sich bestimmte Ansichten und Ideologien verbreiten können, bedarf es bestimmter Mechanismen, dies haben westliche Politiker, Diktatoren und Islamisten immer gut verstanden.

Um den Nährboden für derartige Entwicklungen zu dämmen, bedarf es Maßnahmen, welche dem oben beschriebenen entgegenwirken sowie einem klaren Signal. Ein Signal, welches an Deutlichkeit und Klarheit, keinen Raum für jegliche Interpretationen lässt, indem

• die angehäuften Vermögen der Regime, Diktatoren und deren Handlanger unverzüglich eingefroren werden und der Bevölkerung für den Aufbau einer demokratischen Struktur zurückgegeben werden.

• Jegliche militärische Kooperation bzw. „Hilfestellung“ eingestellt wird.

• Die Diktatoren und deren Handlanger, welche Schießbefehle auf unbewaffnete Demonstranten erteilen per internationalem Haftbefehl gesucht und vor Gericht gestellt werden.

Wir, als westliche Gemeinschaft, haben die einzigartige Gelegenheit der arabischen Welt die Vorteile einer Demokratie aktiv vorzuleben. Dies fängt beim Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen an und zieht sich bei der Hilfe beim Aufbau von demokratischen Institutionen fort. Wenn wir weiterhin zaghaft und unkonsequent sind, wie die EU-Politik, haben wir eine echte Chance vertan und die Islamisten werden geschickt das Vakuum füllen.